Ad UN-Kinderrechte…

Die UN-Kinderrechtskonvention eignet sich nicht, um gegen Regenbogenfamilien zu argumentieren.

Am 1. Dezember ist die Begutachtungsfrist für das geplante neue Fortpflanzungsmedizingesetz abgelaufen. Zwei Wochen lang war Zeit um dazu eine Stellungnahme abzugeben. Dazu haben sich viele Organisationen und engagierte BürgerInnen berufen gefühlt. Über 120 Stellungnahmen habe ich gezählt und natürlich konnte ich es mir nicht verkneifen ein bisschen in diesen Dokumenten zu schmökern.
Dabei ist mir aufgefallen wie oft von Personen oder Organisationen, die sich in ihrer Stellungnahme vehement gegen eine Aufhebung des Verbotes der medizinisch unterstützten Fortpflanzung für lesbische Paare aussprechen, die UN-Kinderrechtskonvention zitiert werden. Abgesehen davon, dass es verschwendete Energie ist ausgerechnet den Teil der Gesetzesänderung zu kritisieren, der sicher bestehen bleibt (da vom Verfassungsgerichtshofs angeordnet), kann ich nicht nachvollziehen inwiefern die Kinderrechtskonvention ableiten lässt, dass zwei Mütter für ein Kind schlecht sind.

In den Stellungnahmen der Gleichstellungsgegner werden zur Argumentation meist Artikel 7 und 8 der Kinderrechtskonvention herangezogen. Diese lauten:

Artikel 7

  1. Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben und soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.
  2. Die Vertragsstaaten stellen die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich sicher, insbesondere für den Fall, daß das Kind sonst staatenlos wäre.

Artikel 8

  1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten.
  2. Werden einem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm angemessenen Beistand und Schutz mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Nun wird in der Stellungnahme vom Institut für medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) aus dem in Artikel 7 verwendeten Wort “Eltern” plötzlich ein “Vater und Mutter”. Dort lautet es:

Das prinzipielle Recht des Kindes auf Vater und Mutter darf nicht willkürlich missachtet werden. Damit würde Österreich auch gegen die 1992 ratifizierte UN- Kinderrechtskonvention (vgl. Art 7 und 8) verstoßen.

Das steht in der Kinderrechtskonvention so nicht. Es steht auch nicht “Vater und Mutter” und schon gar nicht “genetische Eltern”. Dort steht “Eltern” und die Eltern eines Kinder können auch zwei Frauen oder auch zwei Männer sein, wenn sie gemeinsam ein Kind grossziehen.

Auch Dr. Jakob Cornides versucht in seiner Stellungnahme  mit der UN-Kinderrechtskonvention gegen Samenspenden für lesbische Paare zu argumentieren. Er schreibt zwar den Originaltext der Konvention nicht gleich ganz um, fühlt sich aber bemüßigt dem geneigten Leser/der geneigten Leserin erklären zu müssen, dass es sich bei den in der Konvention genannten Eltern “selbstverständlich” um die biologischen Eltern des Kindes handelt. Er schreibt:

Selbstverständlich bezieht sich dieses Recht auf die tatsächlichen (biologischen) Eltern des Kindes, also nicht auf jene mit ihm gar nicht verwandten Personen, die aufgrund eines rechtlichen Willküraktes so bezeichnet werden.

Hm. Damit widerspricht er sogar dem von ihm genannten Artikel 8 der Kinderrechtskonvention, denn dort steht doch ausdrücklich, dass die Vertragsstaaten sich dazu verpflichten die gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen des Kindes zu achten.

Gesetzlich anerkannt heisst nicht biologisch. Wenn ein heterosexuelles Paar mit Hilfe einer Samenspende ein Kind bekommen, dann ist der Partner der Mutter gesetzlich anerkannter Vater. Ebenso sind meine Partnerin und ich gesetzlich anerkannte Familie unseres Sohnes, da meine Partnerin ihn vor einem Jahr adoptiert hat (Stiefkindadoption!).

Man darf den VerfasserInnen der UN-Kinderrechtskonventionen ruhig zutrauen, dass sie sich was gedacht haben beim Niederschreiben ihrer Zeilen. Und wenn sie tatsächlich genetische Eltern gemeint hätten, dann hätten sie das so hineingeschrieben. Haben sie aber nicht und in Artikel 8 steht noch einmal ganz deutlich dass Familie nicht alleine und unbedingt durch Blutsverwandtschaft definiert sein muss.

ich finde es schlimm, wie durch eine bewusst falsche Interpretation wieder einmal das Vorurteil geschürt werden soll, Regenbogenfamilien seien minderwertig und wir würden damit gegen allgemein gültige Kinderrechte verstossen.

P.S.: die beiden genannten Stellungnahmen sind sicherlich nicht die einzigen, die versuchen mit den UN-Kinderrechten zu argumentieren, aber bei über 120 Stellungnahmen hab ich mir bevorzugt jene zum Lesen herausgepickt, von denen ich wusste, dass sie gegen eine Gleichstellung von lesbischen Paaren sind.

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